Interner Verkehrsleiter

 

Der interne Verkehrsleiters“ steht in einer echten Beziehung zu dem Unternehmen, beispielsweise als Angestellter, Direktor, Eigentümer oder Anteilseigner, oder jemand, der die Verwaltungsgeschäfte des Unternehmens führt oder, wenn das Unternehmen eine natürliche Person ist, selbst diese Person ist“ (Art. 4, Abs. 1b).Er ist somit arbeitsvertraglich oder gesellschaftsrechtlich an das Unternehmen gebunden.

 

Ob eine Person im Rahmen eines Arbeitsvertrages, also als fest Angestellter,  von der Erlaubnisbehörde anerkannt wird, hängt neben den grundsätzlichen Anforderungen von der Ausgestaltung und Inhalt des Arbeitsvertrages ab, der der Behörde auch zur Prüfung vorzulegen ist. In den Verwaltungsvorschriften zum GüKG sind dazu einige Kriterien genannt. Dort heißt es:

„Die tatsächliche und dauerhafte Leitung der Verkehrstätigkeiten des Unternehmens liegt beim Verkehrsleiter. Die Anforderungen an die tatsächliche und dauerhafte Leitung sind immer in Bezug auf die konkrete Unternehmensstruktur zu prüfen. Anhaltspunkte können sein:

 

  • Weisungsbefugnis (gegebenenfalls Nachweis von Vollmachten),
  • eine dem Grad der Verantwortung entsprechende Vergütung,
  • ausreichende Anwesenheit am Niederlassungsort während der Geschäftszeiten,
  • Verantwortlichkeit für Verkehrstätigkeiten des Unternehmens

 

 Die Aufgaben des Verkehrsleiters müssen aus dem der Tätigkeit zugrunde liegenden Beschäftigungsverhältnis hervorgehen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Aufgaben in dem der Tätigkeit zugrunde liegenden Vertrag geregelt sind.“